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  #1111  
Alt 07.12.2017, 23:16
Benutzerbild von albundy69
albundy69 albundy69 ist offline
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Hallo,

diese Frage haben wir > hier < ausführlich diskutiert.

Die Daten sind jedenfalls den Ordnungsämtern und Finanzämtern bekannt, da sie direkt übermittelt werden. Die Polizei kann sie auch erfragen, selbst bei ner simplen Verkehrskontrolle (Siehe Moravias Fallbeispiel).

Eine direkte Übermittlung ins Ausland wird an keiner mir bekannten Stelle beschrieben, wenn man sich jedoch die folgende Geschichte durchliest ist klar, wie die Uhren ticken.

http://blog.handelsblatt.com/steuerb...-steuersachen/
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  #1112  
Alt 20.02.2018, 20:17
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marius87 marius87 ist offline
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Zitat:
Zitat von albundy69 Beitrag anzeigen
Die Daten sind jedenfalls den Ordnungsämtern und Finanzämtern bekannt, da sie direkt übermittelt werden. Die Polizei kann sie auch erfragen, selbst bei ner simplen Verkehrskontrolle (Siehe Moravias Fallbeispiel).

Eine direkte Übermittlung ins Ausland wird an keiner mir bekannten Stelle beschrieben, wenn man sich jedoch die folgende Geschichte durchliest ist klar, wie die Uhren ticken.

http://blog.handelsblatt.com/steuerb...-steuersachen/
Gute Antwort
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  #1113  
Alt 20.02.2018, 20:39
Benutzerbild von albundy69
albundy69 albundy69 ist offline
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Oh man....

Guck mal rechts oben. Da ist so ne kleine Waage abgebildet. Wenn du da draufklickst kannste dem Autor eine Widmung hinterlassen.

Wir haben das eingeführt, um die Themen ein wenig bei der Sache zu halten und zu verschlanken.
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  #1114  
Alt 21.02.2018, 16:35
carlos76 carlos76 ist offline
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Zitat:
Zitat von albundy69 Beitrag anzeigen
Oh man....

Guck mal rechts oben. Da ist so ne kleine Waage abgebildet. Wenn du da draufklickst kannste dem Autor eine Widmung hinterlassen.

Wir haben das eingeführt, um die Themen ein wenig bei der Sache zu halten und zu verschlanken.
Lieben Dank für den Hinweis!

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  #1115  
Alt 21.02.2018, 23:33
marleen2010 marleen2010 ist offline
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Noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgerichtüber das Prostituiertenschutzgesetz entscheiden. Punkt 28

http://www.bundesverfassungsgericht....2018_node.html
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  #1116  
Alt 22.02.2018, 11:29
Glasperlenspiel Glasperlenspiel ist gerade online
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Zitat:
Zitat von marleen2010 Beitrag anzeigen
Noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgerichtüber das Prostituiertenschutzgesetz entscheiden. Punkt 28

http://www.bundesverfassungsgericht....2018_node.html
Danke Dir.

Die Details sind interessant:

Zitat:
1 BvR 1534/17

Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 7, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 3 und 4, §§ 12, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, § 32 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl I S. 2372).
Berichterstatterin ist Frau Dr. Yvonne Ott. Sie ist auf dem SPD-Ticket im Verfassungsgericht. Wenn der Wikipedia-Text einigermaßen stimmt, ist das eine der neuen "politischen Richterinnen".

Interessant ist, welche Paragraphen angegriffen werden sollen.

Das kann man gut sehen, wenn man das online mit dem Gesetzestext vergleicht.

Wie ja zu erwarten war, sind das vor allem die Aspekte der Pflichtregistrierung, die Pflicht, Name, Adresse usw. anzugeben und die Pflicht, die Dokumente immer mitzuführen.

Dann -- was mich wundert -- viele Aspekte, die eigentlich nur die Betreiber betreffen. Klar ist die Verpflichtung der Betreiber, die Prostituierten ihrerseits zu erfassen. Aber eben nicht nur.

Und -- last not last -- die Kondompflicht ($32 Abs. 1).

Was sie komischerweise nicht drinhaben, ist der Gummi-§ 34, also die Möglichkeit der Behörden, die personenbezogenen "Huren-Daten" ausgesprochen breit zu streuen. Was einer Diskriminierung dieser Frauen Tür und Tor öffnet.

Na, gut. Hoffen wir das Beste. Sie haben es wenigstens nicht abgewiesen.

__________________
"Es ist gleich, was wir machen oder nicht machen. Wir zahlen für alles einen hohen Preis." (Gefunden bei Outlaw Pete @DonOutlawPete)

Geändert von Glasperlenspiel (22.02.2018 um 12:08 Uhr) Grund: Korrektur Schreibfehler ("Kondomverbot":))
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  #1117  
Alt 22.02.2018, 13:03
Maultier Maultier ist offline
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Gute Aussichten,Kondompflicht=Eingriff in die sexuelle Privatsphäre eines jeden,Meldepflicht=Stigmatisierung einer ganzen Berufsgruppe,Auflagen für Betreiber=Unverhältnismäßig und dadurch Vorverurteilend,-das Prostitutionsgesetz ist fürn Arsch und wird deswegen gekippt, die Urheber sollten im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden,da sie einiges an Kosten verursacht haben.
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  #1118  
Alt 01.03.2018, 20:08
DeKlomp DeKlomp ist offline
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Zitat:
Zitat von marleen2010 Beitrag anzeigen
Noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgerichtüber das Prostituiertenschutzgesetz entscheiden. Punkt 28

http://www.bundesverfassungsgericht....2018_node.html
Na ja ... bin skeptisch.
Es kann auch sein, dass es nur um den Annahme-Beschluß oder Nichtanahmeentscheidung geht. Im letzten Fall ist eh Schluß.
Theoretisch geht noch EuGH ... aber auf Erupa-Ebene sind die Aussichten gegen Null.

Sollte es die Beschwerde "annehmen" ist in Regel auch mit ein Urteil zu rechnen. Das ist aber wohl nicht zwingend, dass Annahme und Urteil zusammenfallen.
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  #1119  
Alt 01.03.2018, 20:12
DeKlomp DeKlomp ist offline
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Zitat:
Zitat von Maultier Beitrag anzeigen
Gute Aussichten,Kondompflicht=Eingriff in die sexuelle Privatsphäre eines jeden.
Bei gewerbsmäßigen Sex gibt es meiner Ansicht nach keine Privatsphäre.
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  #1120  
Alt 01.03.2018, 20:40
Maultier Maultier ist offline
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Aus deiner Sicht wäre das Kondom hier dann als Berufsbekleidung zu deklarieren
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Stichworte
anmeldepflicht, kondompflicht, prostitutionsgesetz, prostschg

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